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ausländischer Führerschein


Gerade im Grenzgebiet zur tschechischen Republik haben viele, die ihren Führerschein in Deutschland verloren haben, den Weg gesucht, sich einen tschechischen Führerschein zu besorgen um weiterhin fahren zu können. Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Fällen entschieden, dass eine Fahrerlaubnis, die vor einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilt wird, nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn der Betroffene tatsächlich nicht im Ausstellerstaat gewohnt hat. Das Gleiche gilt, wenn die Fahrerlaubnis vom ausländischen Staat erteilt wird, während in Deutschland noch eine Sperrfrist läuft.

Danach entfaltet der im Ausland erworbene Führerschein in Deutschland erst gar keine Wirksamkeit. Es bedarf keiner zusätzlichen Einzelfallentscheidung durch die Behörde. In einem Fall wurde einem Kläger der deutsche Führerschein wegen Fahren unter Alkoholeinfluss entzogen. Daraufhin hatte er die Fahrerlaubnis in der tschechischen Republik neu erworben. Allerdings war er nie in der tschechischen Republik wohnhaft. In diesem zu entscheidendem Fall ergab sich dies bereits aus dem Führerschein selbst, da dort eine deutsche Adresse eingetragen war. In einem anderen Fall lagen hierzu entsprechende Informationen aus Tschechien vor.

Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht dem Führerscheintourismus nun wohl endgültig den Riegel vorgeschoben. Danach steht nunmehr fest: Der Führerscheintourist, der sich nach Erhalt der tschechischen Fahrerlaubnis vermeintlich rechtmäßig hinter das Steuer setzt, um die Heimreise nach Deutschland anzutreten, fährt aber Überschreitung der Grenze ohne Fahrerlaubnis. Die Grenze markiert hier auch die Grenze zwischen erlaubten Fahren im Ausland und einer Straftat nach dem Straßenverkehrsgesetz in Deutschland.


Führerschein der vor dem 19.01.2009 erworben wurde


Viele Kraftfahrer, die ohne MPU in Deutschland keine neue Fahrerlaubnis mehr ausgestellt bekommen, hoffen, durch den Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis im Ausland das MPU-Erfordernis dauerhaft umgehen zu können.

Zum 19.01.2009 wurde ein zentraler Bereich der Dritten Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) in nationales Recht umgesetzt. Ein Mitgliedsstaat muss nun die Ausstellung eines neuen Führerscheins ablehnen, wenn eine frühere Fahrerlaubnis des Bewerbers in einem anderen Mitgliedsstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde. Auch lehnt ein Mitgliedsstaat die Anerkennung der Gültigkeit des Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedsstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Staates eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde.

Wir geben Ihnen im Folgenden einen Überblick über die Rechtslage für Führerscheine, die vor bzw. nach dem 19.01.2009 erworben wurden.


Führerschein der nach dem 19.01.2009 erworden wurde


Die Umsetzung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie führt dazu, dass ein Mitgliedstaat die Ausstellung eines Führerscheins ablehnen muss, wenn eine frühere Fahrerlaubnis des Bewerbers in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde. Erteilt ein Mitgliedstaat dennoch eine Fahrerlaubnis, so verweigert der Staat, in dem die Führerscheinmaßnahme getroffen wurde, die Anerkennung des ausländischen Führerscheindokumentes. Der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis fährt dann ohne gültigen Führerschein. Dies gilt nur für EU-Führerscheine, die ab dem 19.01.2009 erteilt wurden.


Tschechischer Führerschein in Deutschland


Das Bayerische Verwaltungsgericht hat am 06.07.2011 entschieden, dass der Freistaat Bayern zu Recht eine tschechische Fahrerlaubnis nicht anerkannt hat, weil die Klägerin zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs nicht in der tschechischen Republik wohnte. Ausreichende Grundlage für die Nichtanerkennung sei gewesen, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Fahrerlaubniserwerbs nicht in der tschechischen Republik gewohnt habe, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Es sei unerheblich, dass der Klägerin die Fahrerlaubnis nicht zuvor aus anderen Gründen entzogen worden sei (Az. 11 BV 11.1610).

Die Klägerin hat im Jahr 2006 einen tschechischen Führerschein erworben, wohnte damals jedoch in Deutschland, wie in dem Führerschein ausdrücklich vermerkt war. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde (Landratsamt) untersagte daher der Klägerin, von dem Führerschein in Deutschland Gebrauch zu machen, weil gegen das Wohnsitzerfordernis verstoßen worden sei. In erster Instanz gab das Verwaltungsgericht Bayreuth der dagegen erhobenen Klage statt.

Im anschließenden Berufungsverfahren rief der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zur Auslegung der hier anwendbaren zweiten EU-Führerscheinrichtlinie den Europäischen Gerichtshof an, der für die verbindliche Auslegung von Europarecht zuständig ist. Die Antwort des Europäischen Gerichtshofs auf die Vorlagefrage (Urteil vom 19.05.2011) hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner aktuellen Entscheidung umgesetzt und entschieden, dass die deutsche Führerscheinbehörde den tschechischen Führerschein zu Recht nicht anerkannt habe. Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.


 

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