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Verkehrsrecht aktuell


 

Verkehr aktuell


geplante Punktereform in Flensburger Punkte

Im Hinblick auf die Änderung des Verkehrszentralregisters und des Punktesystems haben sich gegenüber dem ursprünglichen Entwurf nunmehr eine Reihe von Änderungen ergeben, die voraussichtlich umgesetzt werden sollen.

Alle in der Anlage zur Fahrerlaubnisverordnung abschließend genannten Verkehrsstraftaten unterliegen einer 10-jährigen Tilgungsfrist und sollen mit 3 Punkten bewertet werden; bisher waren 2 Punkte vorgesehen. Hierdurch soll eine Abgrenzung und eine bessere Differenzierung zu den Verkehrsordnungswidrigkeiten erreicht werden. Diese Liste soll um die Verurteilung wegen Kennzeichenmissbrauchs (§ 22 StVG) und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) ergänzt werden.

Die Anlage zur Fahrerlaubnisverordnung soll um einige Ordnungswidrigkeiten erweitert werden. Dabei werden mit 1 Punkt auch bewertet das Falschparken mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen im Einsatz sowie das Mitführen eines Radarwarners.

Wer wegen einer eintragungspflichtigen Straftat verurteilt wird, soll bereits wegen dieser Tat den Maßnahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems unterworfen werden. Daher sollen die Schwellenwerte für das Ergreifen der Maßnahmen wegen der geänderten Bewertung von Straftaten wie folgt geändert werden:

  • eine Ermahnung als erste Maßnahme ist daher bereits bei 3 Punkten vorgesehen
  • bei Erreichung von 6 Punkten ist neben einer Verwarnung nun auch die Anordnung eines Fahreignungsseminars vorgesehen
  • mit Erreichen von 8 Punkten kommt es zur Entziehung der Fahrerlaubnis mit 6-monatiger Sperrfrist und obligatorischer medizinisch-psychologischer Untersuchung (MPU)

Bei einem Punktestand von 3 - 5 Punkten soll das Fahreignungsseminar, dass bei 6 - 7 Punkten verpflichtend angeordnet wird, freiwillig absolviert werden können. Mit der freiwilligen Teilnahme ist aber kein Punkteabbau verbunden.


zu schnelles Pferd!

"Pferd läuft in Radarfalle"

Bericht bei n-tv am 07.07.2011


kleine Kennzeichen für Motorräder

Seit dem 8. April 2011 können für Motorräder kleine Kennzeichen beantragt werden.
Mehr zu den Voraussetzungen finden Sie hier.


Winterreifenpflicht

Am 4.12.2010 ist die neugeregelte Winterreifenpflicht in Kraft getreten. Der Gesetzestext schreibt vor, dass ein Kraftfahrzeug bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur mit Reifen gefahren werden darf, welche die in Anhang II Nr. 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG beschriebenen Eigenschaften erfüllen. Dort ist festgelegt, dass das Laufflächenprofil und die Struktur von M+S-Reifen so konzipiert sind, dass sie vor allem auf Matsch sowie frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als normale Reifen. Winterreifen sollen 2011 EU-weit definiert werden. Mehr Details zur Winterreifenpflicht finden Sie hier.

Wer mit abgefahrenen Winterreifen unterwegs ist, riskiert Bußgelder zwischen 50,00 € und 125,00 €. Winterreifen sind im Winter nicht generell vorgeschrieben. Bei Eis und Schnee auf der Straße müssen sie aber aufgezogen sein. Ansonsten droht ein Bußgeld von bis zu 50,00 €. Bei einem Unfall steigt das Bußgeld auf einen Betrag von 120,00 €.


Eiskratzen

Wichtig ist, dass vor Fahrbeginn Eis und Schnee vom Kraftfahrzeug im notwendigen Umfang entfernt werden. Wer bei den Scheiben nur ein kleines Guckloch freilegt, riskiert 10,00 € - 35,00 € Bußgeld. Wird das Kennzeichen nicht freigelegt, kommen nocheinmal 5,00 € hinzu. Auch das Dach und die Motorhaube sollten frei von Schnee und Eis sein, da ansonsten der nachfolgende Verkehr gefährdet werden kann und dies möglicherweise zu einer Haftung führt.


Schneeketten

Wer auf Strecken mit Schneekettenpflicht ohne Schneeketten unterwegs ist, riskiert 20,00 € Bußgeld. Bei aufgezogenen Ketten gelten Tempobeschränkungen. Wer die erlaubten 50 km/h um 10 km/h überschreitet wird mit 15,00 € zur Kasse gebeten, 60 km/h zu schnell kosten 760,00 € und werden mit weiteren 4 Punkten in Flensburg sowie 3 Monaten Fahrverbot bestraft.


Warmlaufen des Motors

Wer den Motor im Stand warmlaufen lässt riskiert ein Bußgeld von 10,00 €.