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Verkehrsrecht


Urteile aus dem Verkehrsrecht

  • Handy am Steuer - Mobiltelefon ohne SIM-Karte
    Im vorliegenden Fall war der Betroffene im September 2016 mit seinem Auto unterwegs und hielt sein iPhone, in das keine SIM-Karte eingelegt war, in den Händen. Dabei benutzte er es zum Abspielen von Musik. Unterliegt das auch der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons (Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO)?
  • Straßenrowdy - Das Recht des Stärkeren im Straßenverkehr
    Ein 19-Jähriger befuhr mit dem BMW seines Vaters die Autobahn A9. Im Bereich einer Autobahnausfahrt überholte er unerlaubt die stockende Fahrzeugkolonne neben der eigentlichen Fahrspur. Als er wieder auf die reguläre Fahrspur einscheren wollte, ließ ihn ein Autofahrer nicht rein. Der 19-Jährige stieg aus und die Situation eskalierte...
  • Fahrzeugschaden nach falscher Fahrzeugpositionierung in einer Portalwaschanlage
    Der Betreiber einer SB-Portalwaschanlage muss durch geeignete - sei es technische oder personelle - Maßnahmen sicherstellen, dass die Autowaschanlage sich nicht in Betrieb setzt, wenn das eingefahrene Fahrzeug in Querrichtung nicht korrekt mittig positioniert wird und dadurch einen Schaden am eingefahrenen PKW verursachen kann.
  • Autokauf: Technischer Defekt beim Gebrauchtwagen - Mangel oder Verschleiß?
    Weist ein Gebrauchtfahrzeug technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im vorliegenden Fall war eine Modellreihe von Skoda von Fehlern betroffen, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht vorkamen.
  • Fahrtenschreiber: Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten für einen zurückliegenden Zeitraum
    Bei einem LKW wurden bei einer Polizeikontrolle mehrere Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten festgestellt. Es folgte ein Bußgeldbescheid und die Anordnung zur Vorlage der Daten aus dem Fahrtenschreiber für einen zurückliegenden Zeitraum von 4 Monaten. Gegen die Anordnung wehrt sich der Transportfahrer.
  • Urteil: Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
    Dem Kläger wurde nach einer einmaligen Autofahrt unter Cannabiseinfluss die Fahrerlaubnis entzogen, weil er nicht in der Lage sei, zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen zu trennen. Ohne MPU könne die Fahrerlaubnisbehörde das aber im Regelfall nicht beurteilen, so die Entscheidung des VGH München.
  • Kfz-Fachwerkstatt beachtet Rückrufaktion des Herstellers nicht
    Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen.
  • Urteil: Anlassbezogene Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess
    Im vorliegenden Zivilprozess ging es wieder um die Frage, ob die vorgelegten Videoaufnahmen des Unfalles in rechtlicher Hinsicht verwertet werden dürfen. Die Videoaufnahmen wurden mit einer Dashcam erstellt, die 15 Sekunden vor und nach der Kollision dauerhaft speichert.
  • Rücksichtslose und risikobereite Fahrweise - Freiheitsstrafe ohne Bewährung
    Ein nicht vorbestrafter Autofahrer, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Verkehrsteilnehmer tödlich und drei weitere z.T. schwer verletzt werden, kann mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten zu bestrafen sein, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung auszusetzen ist.
  • BVerwG-Urteil: Keine MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille
    Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Behörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung einer MPU abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen.

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